Als ich gerade den Blogeintrag von Udo Vetter im lawblog gelesen habe, ist mir zunächst einmal die Kinnlade heruntergeklappt.
Unser lieber Innenminister Schäuble plant gerade im Rahmen seines derzeitigen Kontrollwahn’s, sogar die Unschuldsvermutug für seinen Kampf gegen den Terror aufzuheben. Dem Stern sagte er:
“Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch.”
Im lawblog heißt es, dass dies die Einführung der Justizwillkür wäre und damit (unschuldige) Bürger zu rechtlosen Objekten werden.
Richtig gut finde ich übrigens auch die Aufregung Schäubles über jene, die ihn für seine Pläne kritisieren und sie als Anschlag auf die Verfassung bezeichnen:
“Das ist eine unakzeptable Diffamierung”, sagte Schäuble. Er, Schäuble, achte die Verfassung. “Wer Gegenteiliges behauptet, betreibt ein infames Spiel mit mir.”
Wie sehr er sie achtet, sieht man daran, das er sie notfalls ändern will, wenn sie mit seinen Kontrollplänen nicht übereinkomme.
Wenn das so weiter geht, wird aus dem “Kampf gegen den Terror” bald ein “Kampf gegen den Bürger”, denn jeder ist dann ein potentieller Terrorist.
Ich kann nur nochmals auf dataloo verweisen, denn er hat es richtig erkannt!!!
Nachtrag: